Verkaufs- und Lieferbedingungen der SEKO Contact GmbH

1. Geltungsbereich 

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten im Rechtsverkehr der SEKO CONTACT GmbH mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 

1.2 Angebote, Lieferungen und Leistungen der SEKO CONTACT GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. 

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

2. Angebote / Vertragsschluss 

2.1 Die Angebote der SEKO CONTACT GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des 

technischen Fortschritts bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Unsere Muster sind 

unverbindliche Ansichtsmuster von allgemeinem Charakter und in keiner Weise für bestimmte Eigenschaften bindend. 

2.2 Mit der Auftragserteilung erklärt der Käufer verbindlich, einen entsprechenden Vertrag schließen zu wollen. Die SEKO CONTACT GmbH ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen, wenn in dem Auftrag nicht eine längere Frist genannt ist. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt 

werden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Vertragsangebotes durch die SEKO 

CONTACT GmbH zustande. 

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der SEKO CONTACT GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der SEKO CONTACT GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird umgehend zurückerstattet. 

2.4 Die Angebote und sämtliche Anlagen (insbesondere Pläne, Zeichnungen, Darstellungen, technische Angaben, Preislisten) sind stets vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach 

ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der SEKO CONTACT GmbH zulässig. 

Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht bzw. entfällt bei Informationen, welche dem Kunden bereits vorher bekannt waren oder die öffentlich bekannt gemacht worden sind, ohne dass eine Vertragsverletzung des Käufers hierfür ursächlich war. 

3. Lieferzeit, Gefahrübergang und Versand 

3.1 Die Angabe von Lieferzeiten erfolgt stets unverbindlich, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Der Beginn der von der SEKO CONTACT GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten seitens des Käufers voraus. 

3.2 Die Angaben von Lieferzeiten erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der SEKO CONTACT GmbH. Nr. 2.3 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten entsprechend. 

3.3 Bei Verträgen, welche eine fortlaufende Auslieferung vorsehen, sind Abruf und Einteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen vom Käufer spätestens vier Wochen vor Beginn des jeweiligen Liefermonats bekannt zu geben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist die SEKO CONTACT GmbH nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware durch Lieferung 

tatsächlich anzubieten. Nimmt der Käufer die Waren nicht ab, gilt dies als Lossagung des Käufers vom Vertrag. Die SEKO CONTACT GmbH kann dann die ihr zustehenden Rechte wegen Pflichtverletzung geltend machen. 

3.4 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt der abgeschlossenen Verladung auf dem Lkw auf den Käufer über. 

3.5 Verzögert sich die Versendung trotz Versandbereitschaft aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten ab Versandbereitschaft trägt der Käufer. 

3.6 Kommt der Besteller außerhalb der Regel 3.3 in Annahmeverzug, so ist die SEKO CONTACT GmbH berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 

3.7.1 Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken, erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wird, nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. 

3.7.2 Versandart und Verpackung unterstehen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, dem Ermessen der SEKO CONTACT GmbH. 

3.7.3 Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk. 

3.7.4 Im Übrigen gelten die ‚Incoterms 2010’. 

3.8 Die SEKO CONTACT GmbH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. 

Insoweit berechtigt der Verzug mit einer Teillieferung nicht zur Verweigerung der Abnahme 

anderer Teillieferungen. 

3.9.1 Warenrücksendungen auf Wunsch des Kunden können nur akzeptiert werden, wenn die 

SEKO CONTACT GmbH diesen schriftlich zugestimmt hat, die Ware original verpackt ist und die Ware dem aktuellen Zeichnungs- und Entwicklungstand entspricht. 

3.9.2 In diesem Fall wird aufgrund des Bearbeitungsaufwandes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 

20% des Warenwertes, aber mindestens 125 € erhoben. 

3.9.3 Rücksendungen ohne schriftliche Zustimmung der SEKO CONTACT GmbH werden verweigert und unfrei an den Absender retourniert, sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 € in Rechnung gestellt. 

3.10 Die Waren der SEKO CONTACT GmbH werden an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen. Während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung sind diese vor unbefugten Zugriffen geschützt.Das für Produktion, Lagerung, Be- und Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal ist zuverlässig. 

4. Preise 

4.1 Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, zuzüglich Verpackung und Versandkosten, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Verkäufen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 

4.2 Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, in Euro per 100 Stück bzw. 100 Meter.

4.3 Ab einem Nettowarenwert von € 150 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. 

4.4 Treten nach Abschluss des Liefervertrages außergewöhnliche Erhöhungen der Kosten, z.B. für Rohstoffe, Energie, Löhne oder Frachten bei der SEKO CONTACT GmbH oder ihren Lieferanten ein, und führen diese zu einer Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten der SEKO CONTACT GmbH, so ist diese berechtigt, nach Ablauf einer Bindungsfrist von vier Wochen von dem Käufer Verhandlungen über eine angemessene Preisanpassung zu verlangen. Kommt eine Übereinkunft nicht zustande, so ist die SEKO CONTACT GmbH für den noch nicht ausgeführten Teil des Liefervertrages von der Lieferpflicht entbunden. 

4.5 Unsere Messingerzeugnisse sind auf der Messing-Notierungsbasis von 150,– € für MS 58 kalkuliert. Je 13,– € nach oben oder unten bedingen 5 Prozent Auf- oder Abschlag, z.B.: € 142,– bis € 167,99 0 Prozent MTZ € 168,– bis € 180,99 5 Prozent MTZ € 181,– bis € 193,99 10 Prozent MTZ € 194,– bis € 206,99 15 Prozent MTZ € 207,– bis € 219,99 20 Prozent MTZ usw.  

 

5. Gewährleistung 

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall eine andere Vereinbarung getroffen wurde bzw. der SEKO CONTACT GmbH Arglist vorwerfbar ist. Die Pflicht zur Anzeige von Mängeln (Ziffer 5.6) bleibt unberührt. 

5.2 Werden Betriebs- oder Wartungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifi kationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel nachweislich nicht durch den unsachgemäßen Gebrauch oder Eingriff verursacht worden ist. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die von SEKO CONTACT gelieferten Produkte nicht für ihren bestimmungsgemäßen Verwendungszweck eingesetzt werden (Erklärung gemäß REACH und DUAL-USE Verordnung). 

5.3 Zur Beschaffenheit der Ware zählen grundsätzlich nur Eigenschaften, die der Käufer aufgrund der Äußerungen der SEKO CONTACT GmbH oder aufgrund der Produktbeschreibung des Herstellers erwarten kann, es sei denn, dass die SEKO CONTACT GmbH diese Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt waren oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten. Andere Äußerungen des Herstellers, insbesondere in der Werbung, stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 

5.4 Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, so ist die SEKO CONTACT GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. 

5.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch die SEKO CONTACT GmbH nicht. 

Herstellergarantien bleiben davon unberührt. 

5.6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung durch die SEKO CONTACT GmbH zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der SEKO CONTACT GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Anzeigenobliegenheiten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

5.6.2 Im Falle einer ungerechtfertigten Kundenreklamation, behalten wir uns das Recht vor eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 €, zu erheben. 

5.7 Die Gewährleistung erfolgt nach der Wahl der SEKO CONTACT GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt eine solche Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

5.8 Zur Durchführung der Nacherfüllung kann die SEKO CONTACT GmbH nach ihrer Wahl verlangen, dass der Käufer a) die schadhafte Ware zur Reparatur auf seine Kosten an die SEKO CONTACT GmbH schickt, oder b) sie bereithält, so dass ein von der SEKO CONTACT GmbH beauftragter Servicetechniker nach Absprache mit dem Käufer die Reparatur vornehmen kann. 

5.9 Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Käufer, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nur dann nicht, wenn die SEKO CONTACT GmbH den Mangel arglistig verursacht hat. 

6. Haftungsbeschränkungen, Abtretungen 

6.1 Die SEKO CONTACT GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Im übrigen beschränkt sich ihre Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SEKO CONTACT GmbH. 

6.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, soweit diese der SEKO CONTACT GmbH zurechenbar sind. 

6.3 Recht auf Forderungsabtretung: Die SEKO CONTACT GmbH behält sich das Recht vor seine 

Forderungen aus Lieferung und Leistung gegen Dritte abzutreten 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Die SEKO CONTACT GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr zustehenden und noch entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. 

7.2 Bis zur Erlöschung des Eigentumsvorbehaltes darf der Käufer die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, nicht jedoch über Kontokorrente, veräußern. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) nicht sicherungsübereignen oder verpfänden. 

7.3 Erlischt das der SEKO CONTACT GmbH zustehende Eigentum durch Verarbeitung, so erwirbt sie an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von ihr gelieferten Ware zu den 

sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das gleiche gilt im Falle der Verbindung mit anderen, nicht der SEKO CONTACT GmbH gehörenden Gegenständen. 

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen die üblichen Gefahren zu versichern. 

7.5 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der SEKO CONTACT GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die SEKO CONTACT GmbH nimmt die Abtretung an. Sie ermächtigt den Käufer, die Forderung einzuziehen. Die SEKO CONTACT GmbH behält sich vor, die Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle hat der Käufer die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht der SEKO CONTACT GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. 

7.6 Der Käufer ist verpflichtet, der SEKO CONTACT GmbH einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zur Sicherung der Forderungen und Rechte der SEKO CONTACT GmbH zu treffen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den Wechsel seines Unternehmenssitzes hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen. 

7.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SEKO 

CONTACT GmbH unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. 

7.8 Übersicherungsklausel: Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. 

7.9 Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt nach dem (trotz der in Nr. 9.1 getroffenen Rechtswahl) zwingend anzuwendenden Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die ihm am nächsten kommende rechtlich mögliche Sicherheit als vereinbart. 

8. Zahlung 

8.1 Soweit nichts Anderes vereinbart, sind die Rechnungen der SEKO CONTACT GmbH innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen fällig. 

8.2 Der Käufer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die SEKO CONTACT GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 

8.3 Wird dem Käufer Kredit oder Stundung aufgrund falscher Angaben eingeräumt, oder verschlechtert sich seine wirtschaftliche Lage nach Vertragsschluss, so ist die SEKO CONTACT GmbH berechtigt, die Forderung sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. 

8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die SEKO CONTACT GmbH anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnis beruht und von der SEKO CONTACT GmbH nicht bestritten ist. 

9. Schlussbestimmungen 

9.1 Soweit nichts anderes vereinbart, unterliegen die Vertragsbeziehungen zwischen der SEKO 

CONTACT GmbH und dem Käufer ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstige internationale Bestimmungen über den Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung. 

9.2 Erfüllungsort ist Leinburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist das am Sitz der SEKO CONTACT GmbH zuständige Gericht (nach funktionaler Zuständigkeit entweder Amtsgericht Hersbruck oder Landgericht Nürnberg-Fürth). Ist die SEKO CONTACT GmbH Kläger, kann sie auch den Sitz des Käufers als zuständigen Gerichtsstand wählen. 

9.3 Daten des Käufers werden von der SEKO CONTACT GmbH zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in ihrer jeweiligen Fassung gespeichert. 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.